AGB
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)
der miunske GmbH (nachfolgend „miunske“ genannt)
1. Allgemeines
1.1
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen von miunske aufgrund der
Bestellungen von Kunden (nachfolgend als „Käufer“ oder „Kunden“ bezeichnet)
unterliegen diesen AGB.
1.2
Das Produkt- und Dienstleistungsangebot von miunske richtet sich ausschließlich an
Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder an öffentlich-rechtliche Sondervermögen,
nicht aber an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
1.3
Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn
miunske ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
1.4
Die Kunden von miunske haben in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass sie die
gelieferten Gegenstände nur unter Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen
Vorschriften verwenden und/oder weiterveräußern.
2. Vertragsabschluss
2.1
Die Angebote von miunske sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt
freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Zusendung
von Preislisten, Katalogen, Prospekten usw. verpflichten miunske nicht zur Lieferung.
Für mündlich erteilte Auskünfte übernimmt miunske keine Gewähr.
2.2
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist miunske berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.
Aufträge gelten nur dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder
ausgeführt worden sind. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Lieferung
bzw. die Rechnung als Auftragsbestätigung. Allein maßgeblich für die
Rechtsbeziehungen zwischen miunske und dem Kunden ist der schriftlich
geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen
den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche
Zusagen von miunske vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und
mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag
ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich
fortgelten.
2.3
Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in den
Prospekten und sonstigen Unterlagen von miunske sind immer nur annähernd
maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck
eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten
Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der
Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die
aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen oder Werkstoffen durch gleichwertige
Teile oder Werkstoffe sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bei Irrtümern in Prospekten, Preislisten,
Angeboten, Rechnungen und sonstigen Erklärungen ist miunske unter den
gesetzlichen Voraussetzungen zur Richtigstellung und Nachbesserung berechtigt.
2.4
Soweit für bestimmte Teile besondere Verpackungseinheiten vorgesehen sind,
können diese Teile nur in der angegebenen Liefermenge oder in ganzzahligen
Vielfachen derselben geliefert werden.
2.5
Eine Bemusterung der von miunske gelieferten Artikel ist in Form einer
Deckblattbemusterung in Anlehnung an die Verfahrensweise gemäß VDA 2 ohne
Aufpreis möglich. Darüber hinausgehende Anforderungen bezüglich der
Bemusterung bedürfen einer gesonderten Absprache und sind in der Regel mit der
Berechnung von Kosten verbunden.
3. Lieferung
3.1
Von miunske in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist
oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sämtliche vereinbarten
Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag
des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und
etwaigen Versand- und Verpackungskosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme
oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
3.2
Das voraussichtliche Lieferdatum wird in den Dokumenten ausgewiesen. Kann für
die Lieferung kein voraussichtliches Lieferdatum bestimmt werden, wird dies in den
Dokumenten von miunske angegeben. Über geänderte Lieferdaten informiert
miunske den Kunden.
3.3
miunske ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im
Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar und die Lieferung der
restlichen bestellten Ware sichergestellt ist.
3.4
miunske haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller
Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten)
verursacht worden sind, die miunske nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse
die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die
Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist miunske zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. miunske wird den Kunden unverzüglich über o. g.
Leistungshindernisse informieren und ihm im Falle des Rücktritts seine erbrachten
Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Lieferoder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die
Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch
unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber miunske vom Vertrag zurücktreten.
4. Versand und Verpackung
4.1
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf
Verlangen des Käufers wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers an einen
Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Das gilt auch dann, wenn miunske im
Einzelfall die Frachtkosten übernimmt.
4.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder des zur
Ausführung der Versendung bestimmten Dienstleisters auf den Käufer über. Beim
Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder des zur Ausführung der Versendung
bestimmten Dienstleisters über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im
Verzug der Annahme ist.
4.3
Im Falle des Versendungskaufes ist für die Einhaltung des Versandtermins allein der
Tag der Übergabe der Ware durch miunske an das Transportunternehmen
maßgeblich, im Falle eines vom Kunden veranlassten Transports, der Zeitpunkt der
Meldung der Versandbereitschaft. Miunske ist für vom Transportunternehmen
verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von miunske genannte
Versanddauer ist daher unverbindlich. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers
verzögert, geht die Gefahr mit dem Zugang der Meldung der Versandbereitschaft
auf diesen über.
4.4
Die Kosten für den Versand der Ware (Verpackung, Transport,
Transportversicherung, ggf. Zollanmeldung usw.) werden gesondert berechnet.
4.5
Der Transport erfolgt durch einen Spediteur/Frachtführer nach Wahl von miunske.
Soll die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit einem anderen als dem von
miunske gewählten Spediteur/Frachtführer befördert werden, sind die entstehenden
Mehraufwendungen (z. B. aus der Anmeldung der Abholung) durch den Kunden zu
tragen. Dieser Mehraufwand wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
4.6
Die Ausfuhrzollanmeldung erfolgt grundsätzlich durch miunske auf Kosten und
Gefahr des Käufers.
4.7
Falls erforderlich, übernimmt miunske die Beladung des Transportmittels auf Kosten
und Gefahr des Käufers.
5. Preise
5.1
Die vereinbarten Preise gelten ab Werk und verstehen sich in der Hauswährung von
miunske (EUR/€), zuzüglich Versandkosten gemäß Punkten (4.4 bis 4.7) der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Zöllen, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
Sämtliche dieser Kosten werden vom Kunden getragen, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
5.2
Bei Bestellungen oder durch den Kunden zu vertretende Einzellieferungen mit einem
Warenwert von unter 25,00 EUR netto wird ein Mindermengenzuschlag
i. H. v. 16,50 EUR netto berechnet.
5.3
Preisberichtigungen aufgrund von für den Kunden offenkundigen Rechenfehlern auf
Rechnungen und Lieferscheinen bleiben vorbehalten. Die gesetzlichen
Anfechtungsrechte bleiben unberührt.
6. Gewährleistung und Rügeobliegenheit
6.1
Die Gewährleistungsfrist (Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen)
beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der
Abnahme.
6.2
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder
an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich
offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,
sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt,
wenn miunske nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Ablieferung eine schriftliche
Mängelrüge zugeht. Dies gilt auch für die etwaige Lieferung zu weniger oder
anderer, als der vertraglich vereinbarten Gegenstände. Hinsichtlich anderer Mängel,
insbesondere verdeckter Mängel, gelten die Liefergegenstände als vom Kunden
genehmigt, wenn miunske die Mängelrüge nicht binnen fünf Arbeitstagen nach dem
Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei
normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch
dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Versäumt der
Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelrüge, ist eine Haftung
von miunske für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Auf Verlangen von
miunske ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei
berechtigter Mängelrüge vergütet miunske die Kosten des günstigsten
Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der
Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der Lieferung durch
miunske befindet. Unfreie oder von miunske nicht genehmigte Rücksendungen
werden nicht angenommen. Mitgelieferte Pack- und Kontrollzettel sind der
Rücksendung beizufügen.
6.3
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist miunske eine angemessene Frist
zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Die Wahl der zur Mängelbeseitigung
einzuleitenden Schritte (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) obliegt miunske. Im
Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Eine
Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt.
6.4
Beruht ein Mangel auf Verschulden von miunske, kann der Kunde unter den in Punkt
9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
6.5
Soweit der Liefergegenstand durch normalen Verschleiß ausfällt oder ein Defekt des
Liefergegenstandes auf unsachgemäße Montage, falsche Handhabung, mangelhafte
Wartung oder übermäßige Beanspruchung durch den Kunden oder von ihm
beauftragte Dritte zurückzuführen ist, begründet dies keinen Mangel des
Liefergegenstandes. Alle Mängelansprüche des Kunden erlöschen, wenn der Kunde
ohne Zustimmung von miunske den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte
ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar
erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden
Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Die Mängelansprüche des Kunden
erlöschen ebenfalls, soweit gesetzliche oder von miunske bzw. seinen Zulieferern
erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden, es sei denn
dass dies für den Ausfall des Liefergegenstandes nicht ursächlich geworden ist.
7. Eigentumsvorbehalt und Pfändungen
7.1
Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur
vollständigen Befriedigung sämtlicher (auch der künftig entstehenden) Forderungen
aus der Geschäftsverbindung Eigentum von miunske. Dies gilt auch dann, wenn der
Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
Wechsel oder Schecks führen erst durch ihre Einlösung zur Befriedigung der
Ansprüche von miunske. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen
an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend
„Vorbehaltsware“ genannt.
7.2
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
(Punkt 7.6) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten. Wird die
Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung
im Namen und für Rechnung von miunske als Hersteller, aber ohne Verpflichtung für
diesen, erfolgt und miunske unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung
aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache
höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum)
an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum
Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher
Eigentumserwerb bei miunske eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein
künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen
Sache zur Sicherheit an miunske. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu
einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der
anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit die
Hauptsache ihm gehört, miunske anteilig das Miteigentum an der einheitlichen
Sache in dem in Satz 2 genannten Verhältnis. Der Käufer verwahrt das (Mit-)
Eigentum von miunske unentgeltlich für diese.
7.3
Dem Käufer ist bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Punkt 7.6) die
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet.
Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung
oder unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen
und andere, die Rechte von miunske beeinträchtigenden, Verfügungen sind dem
Käufer nicht gestattet. Der Käufer tritt hiermit sicherungshalber die aus der
Weiterveräußerung entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum
von miunske an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil –
an miunske ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der
Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie
z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust
oder Zerstörung. Auf Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf miunske
übergegangenen Forderungen zu übersenden und den Schuldner von der Abtretung
zu benachrichtigen. Er ist jedoch ermächtigt, die an miunske abgetretenen
Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen
vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an
miunske abzuführen, solange miunske fällige Forderungen gegen den Käufer
zustehen.
7.4
Die gewährten Sicherheiten werden auf Verlangen des Käufers nach Wahl von
miunske freigegeben, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen
nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
7.5
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Bezug auf die Vorbehaltsware
hat der Käufer den Dritten unverzüglich auf das Eigentum von miunske hinweisen
und miunske unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit miunske Klage gemäß
§ 771 Zivilprozessordnung (ZPO) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, miunske die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
7.6
Tritt miunske bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere
Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist miunske berechtigt, die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.
8. Zahlungen und Zahlungsbedingungen
8.1
Die Rechnungen von miunske sind innerhalb von vierzehn Tagen nach deren Zugang
beim Kunden zur Zahlung fällig, es sei denn es sind abweichende
Zahlungsbedingungen vereinbart oder in der Rechnung ist eine längere Zahlungsfrist
enthalten.
8.2
Der Käufer der Ware, die Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist,
verpflichtet sich, eine Gelangensbestätigung gemäß § 17a der
Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) oder einen Alternativnachweis
auszustellen. Kann eine ordnungsgemäße Gelangensbestätigung oder ein
entsprechender Alternativnachweis nicht beigebracht werden, ist miunske
verpflichtet eine Rechnung mit der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu erstellen.
8.3
Bei ersten Lieferungen behält sich miunske eine Versendung gegen Nachnahme oder
Vorkasse vor, es sei denn, dass befriedigende Referenzen mit der Bestellung
übermittelt werden.
8.4
Zu Skontoabzügen ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn dies ausdrücklich
vereinbart worden ist und er zum Zeitpunkt der Skontierung nicht mit anderen
Zahlungen in Verzug ist. Zieht der Käufer bei der Bezahlung von Rechnungen Skonto
ab, dann ist bei der Verrechnung von Gutschriften der Skontoabzug entsprechend
zurückzurechnen. Gerät der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug, schuldet er
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung weiterer Schäden und
höherer Zinsen im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der
Zahlung ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei miunske maßgeblich.
Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.
8.5
Zahlungen werden unabhängig von evtl. Zahlungsbestimmungen des Käufers gemäß
§§ 366 und 367 BGB verrechnet. Wechsel werden nur angenommen, wenn dies zuvor
vereinbart wurde.
8.6
miunske ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn
miunske nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche
die Bezahlung der offenen Forderungen von miunske durch den Kunden aus dem
jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die
diese AGB gelten) gefährdet wird. Die gesetzlichen Rechte von miunske zur
Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom
Vertrag bleiben ebenso wie die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der
Fristsetzung unberührt.
8.7
Die Außendienstmitarbeiter (Vertreter) von miunske sind zur Entgegennahme von
Zahlungen nur mit besonderer schriftlich vorzulegender Vollmacht berechtigt.
8.8
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm
zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, ist miunske berechtigt, eine
Entschädigung von 10 % des Auftragswertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden
ist.
9. Haftung
9.1
Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln der Organe von miunske, seiner gesetzlichen Vertreter,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet miunske für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des
vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur
rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die
seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich
beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den
Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder seines Personals oder den Schutz von
Eigentum des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. Ansprüche auf
entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen
Dritter sowie auf sonstige mittelbare oder Folgeschäden können nur verlangt
werden, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche wegen
arglistigen Verhaltens, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von
miunske ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten,
Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von miunske.
9.2
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur
Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt. Der Käufer darf Ansprüche gegen miunske ohne
Zustimmung von miunske nicht an Dritte abtreten.
10. Gerichtsstand
10.1
Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand, so sind die Gerichte in Bautzen für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
In allen anderen Fällen kann miunske oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund
gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung
unberührt.
10.2
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei
Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferung in das Ausland. Die
Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung
dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem
Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der
vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht.
11.2
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor
diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag
bzw. eine schriftliche Bestätigung von miunske maßgebend. Rechtserhebliche
Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer miunske gegenüber
abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder
Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.
miunske GmbH
Oberlausitzer Straße 28
02692 Großpostwitz
DEUTSCHLAND
Stand: Juni 2017
AEB
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN von miunske
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
Allgemeine Einkaufsbedingungen
der miunske GmbH (nachfolgend „miunske“ genannt)
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1
Die Einkaufsbedingungen von miunske gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von
diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt miunske
nicht an, es sei denn, miunske hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die
Einkaufsbedingungen von miunske gelten auch dann, wenn miunske in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des
Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen miunske und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines
Vertrages getroffen werden, sind in diesem schriftlich niederzulegen.
1.3
Die Einkaufsbedingungen von miunske gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Mitgeltende Vorschriften
2.1
Der Lieferant verpflichtet sich, die geltenden Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten und
insbesondere die in § 5 der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift für Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit BGV A1 genannten Anforderungen bei der Erfüllung des Auftrages
zu berücksichtigen.
2.2
Der Verhaltenskodex der miunske GmbH ist Bestandteil dieser allgemeinen
Einkaufsbedingungen.
2.3
Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der
„Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)“ entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich,
miunske unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls – gleich aus welchem Grund – von ihm
gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste gemäß Art. 59 Absätze (1) und (10) der
REACH-Verordnung enthalten. Dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung
der Kandidatenliste.
2.4
Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der „Richtlinie 2011/65/EU … zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ (RoHS) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechen.
2.5
Der Lieferant verpflichtet sich, miunske vor jeder Lieferung nach bestem Wissen und
Gewissen darüber zu informieren, wenn er auf der Grundlage einer von ihm vorzunehmenden
Überprüfung seiner Lieferkette anhand nachvollziehbarer Nachweise Grund für die Annahme
hat, dass die an miunske gelieferten Produkte oder Materialien Konflikt-Mineralien“ gemäß Definition des
„Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ (Rohstoffe
für die Gewinnung von Tantal, Zinn, Gold und Wolfram aus Krisenregionen Afrikas) enthalten.
Der Lieferant hat miunske in diesem Fall darüber zu informieren, um welche KonfliktMineralien es sich konkret handelt und welche Produkte betroffen sind. Ferner müssen bei der
Verwendung von Konflikt-Mineralien unmittelbar Maßnahmen zur Ersetzung der KonfliktMineralien durch unbedenkliche Rohstoffe eingeleitet und zeitnah abgeschlossen werden,
sofern dies möglich und dem Lieferanten zumutbar ist.
3. Anfragen und Bestellungen
3.1
Der Lieferant verpflichtet sich, eingehende Bestellungen unverzüglich nach Erhalt schriftlich
zu bestätigen oder abzulehnen.
3.2
An beigestellten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen usw.) behält sich
miunske Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von miunske nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Bearbeitung der Anfrage bzw. Bestellung zu verwenden und nach
vollständiger Abwicklung des Auftrags unaufgefordert an miunske zurückzugeben. Dritten
gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von Punkt 10.4.
4. Preise - Zahlungsbedingungen
4.1
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
4.2
Die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt) ist gesondert auszuweisen. Die Bestimmungen des
§ 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu den Pflichtangaben in Rechnungen sind zu beachten.
4.3
In allen für die Auftragsabwicklung relevanten Dokumenten (Auftragsbestätigungen,
Lieferpapiere, Rechnungen usw.) müssen folgende Angaben enthalten sein: miunske-Bestellnummer, miunske-Artikel-Nr., Liefermenge und miunske-Lieferanschrift. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch miunske verzögern, verlängern sich die in Punkt 4.4
genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
4.4
Miunske bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von
14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30
Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.
5. Lieferzeit
5.1
Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend.
5.2
Der Lieferant ist verpflichtet, miunske unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn
Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene
Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
5.3
Im Falle des Lieferverzuges stehen miunske die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist
miunske berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt
der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangt miunske Schadensersatz, steht dem
Lieferanten das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten
hat.
6. Gefahrenübergang - Dokumente
6.1
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus an den in der
Bestellung angegebenen Ort zu erfolgen. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts
anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von miunske in Großpostwitz
zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
6.2
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die vollständige miunske-Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies, so sind dadurch verursachte
Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von miunske zu vertreten.
7. Mängeluntersuchung - Mängelhaftung
7.1
Miunske ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und
Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge gilt als rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer
Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab
Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Die Rügefrist verlängert sich im Falle von Zeiten der
Betriebsruhe um deren Dauer.
7.2
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen miunske ungekürzt zu. In jedem Fall ist miunske nach eigener Entscheidung berechtigt, vom Lieferanten Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
7.3
Miunske ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst
vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
7.4
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von miunske beträgt 36 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.
8. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz
8.1
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, miunske insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die
Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im
Außenverhältnis selbst haftet.
8.2
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Punkt 8.1 ist der Lieferant auch
verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426
BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von miunske durchgeführten
Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen
wird miunske den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
8.3
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von
€10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu
unterhalten. Stehen miunske weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese
unberührt.
9. Schutzrechte
9.1
Der Lieferant steht nach Maßgabe von Punkt 9.2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte oder Materialien keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union
oder anderen Ländern, in denen er die Produkte oder Materialien herstellt oder herstellen
lässt, verletzt werden.
9.2
Der Lieferant ist verpflichtet, miunske von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen
miunske wegen der in Punkt 9.1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten
erheben, und miunske alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser
Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Lieferant
nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung
kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
9.3
Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an miunske gelieferten
Produkte bleiben unberührt.
9.4
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche von miunske gegen den Lieferanten im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Vertragserfüllung.
10. Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung
10.1
Sofern miunske Stoffe und Materialien (z. B. Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie Vorlagen,
Muster und sonstige Gegenstände dem Lieferanten zur Fertigung beistellt, behält sich
miunske hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten
werden für miunske vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von miunske mit anderen,
miunske nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt miunske das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von miunske eingebrachten Sache
(Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf
Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen
Zerstörung und Verlust zu versichern.
10.2
Wird die von miunske beigestellte Sache mit anderen, miunske nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt miunske das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den
anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so
gilt als vereinbart, dass der Lieferant miunske anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der
Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für miunske.
10.3
Beigestellte Werkzeuge bleiben Eigentum von miunske. Der Lieferant ist verpflichtet, die
Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von miunske bestellten Waren einzusetzen.
Der Lieferant ist verpflichtet, die miunske gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er tritt bereits jetzt alle
Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an miunske ab. Miunske nimmt diese
Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an beigestellten Werkzeugen
erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und
Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat
er miunske sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben
Schadensersatzansprüche unberührt.
10.4
Der Lieferant ist verpflichtet, alle von miunske erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten
dürfen sie nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung offengelegt werden. Die
Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn
und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen
Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
10.5
Soweit die miunske gemäß Punkten 10.1 und/oder 10.2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren von miunske um mehr als 10 %
übersteigt, ist miunske auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte
nach Wahl von miunske verpflichtet.
11. Gerichtsstand - Erfüllungsort
11.1
Ist der Lieferant Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in
der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so sind die Gerichte in
Bautzen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden
Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann miunske oder der
Lieferant Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser
Regelung unberührt.
11.2
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von miunske
Erfüllungsort.
11.3
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
12. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
miunske GmbH
Oberlausitzer Straße 28
02692 Großpostwitz
DEUTSCHLAND
Stand: Januar 2017
